Ich empfehle… (wird nach 18.45 Uhr, Montag, nicht mehr aktualisiert)

Update: Ich werde diese Liste nun nicht weiter aktualisieren. Interessante aktuelle Texte zu diesem und anderen Themen gibt es wie vorher auch unter „Fremdlesen“.

… einen ausführlichen Blick in die Sidebar, unter „Fremdlesen“ und folgende Linkliste. Bitte.

Weitere Links zu guten Quellen bitte in die Kommentare (ich bin sicher, morgen gibt’s sehr viel dazu, Gutes wie Schlechtes). Wenn ich Zeit habe, update ich hier auch, aber das kann ich leider nicht garantieren.

Zur aktuellen Entwicklung hier Meinungen, Aktuelles und auch noch einmal Quellen mit Argumenten, Fragen / Antworten:

Demo-Teilnehmerin in Berlin. Foto: "Euphoriefetzen", CC-Lizenz

Die Argumente

• AK Zensur stellt die Argumente gegen das Gesetz anschaulich und übersichtlich dar.
• Warum es sehr wohl um Zensur geht – Ein Text mit Fragen und Antworten für alle, die sich im Internet nicht so gut auskennen

Fakten & Entwicklung (in chronologischer Reihenfolge)

• Ursula von der Leyen hat gelogen. Für den schnelleren Überblick guckt hier: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren.
• Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zum Thema Internetsperren (für mich ist damit klar, wen ich nicht wählen werde)
• „Hat mein Abgeordneter für Netzsperren gestimmt?“ – Suche nach Bundesländern
• Nach Beschluss des Gesetzes: Verfassungsklagen angekündigt.
• Es wird die Sperrung von Killerspielen geprüft. Auch SpOn berichtet darüber. Was kommt als nächstes? Wollen wir Wetten abschließen?
  

  Der aus d. SPD ausgetretene MdB Tauss m. Flagge d. Piratenpartei. Foto: Matthias Bauer / mattness.net (CC Lizenz)

• Unter dem Motto „Löschen statt Sperren“ finden Samstag bundesweit Demos statt (organisiert von der Piratenpartei).
• SPD verliert Tauss und den Onlinebeirat. MdB Tauss denkt noch bis morgen Mittag darüber nach, die SPD zu verlassen und zur Piratenpartei zu wechseln. (Zur Erinnerung: Gegen Tauss läuft ein Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie.)
• Samstag Mittag: Gerade veröffentlichte Jörg Tauss seine Erklärung: Nach fast 40 Jahren in der SPD tritt er aus der Partei aus und kündigt seine Mitgliedschaft und Unterstützung für die Piratenpartei an (s. auch Foto und 2. Beitrag von Stefan Laurin u. Beitrag von David Schraven unter Meinungen). Sein Bundestagsmandat will er behalten.
• SPD-Politikerin Angela Kolb plädiert für europaweite Netzsperren.
• Mittlerweile kursieren im Netz Fotos von den heutigen Demos und Mahnwachen. Hier mal nur diese und diese aus Berlin.
• Hier ein Interview mit Jörg Tauss zu seinem Austritt aus der SPD, dem Eintritt in die Piratenpartei und darüber, was er über die Grünen und die FDP denkt (gefunden beim Oeffinger Freidenker):Vodpod videos no longer available.

Meinungen

• Anke Gröner: Der letzte Tag
• Zweipunktnull: Na denn man Tauss!
• Thomas Knüwer: Warum die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (…) Angst machen sollte
• Christian Bahls (MOGIS): Handelt die Regierung wie ein Täter?
• John F. Nebel (Metronaut): Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren
• Stefan Laurin (Ruhrbarone): Symbolpolitik 2.0 – „bringt nichts, kostet nichts, aber man hat den Anschein des Handelns geweckt“
• Christoph Thurner (Wir sind das Volk): Vielen Dank Ursula v. d. Leyen! (ernst gemeint) – Dieser Beitrag spricht (nicht nur) mir aus der Seele!
• Chris (F!XMBR): SPD – dem Fisch das Fliegen beibringen? Unmöglich!
• Noch einmal Stefan Laurin (Ruhrbarone): Tauss – Chance und Risiko für die Piraten.
• David Schraven (Ruhrbarone): Offener Abschiedsbrief an die Piratenpartei.
• Nilzenburger: Eine extrem lose Gedankensammlung zum Zustand dieses Landes nach dem Beschluss des Internet-Zensur-Gesetzes.
• Schauspieler Michael Jäger (u. a. Marienhof) fragt sich in einem lesenswerten Text das gleiche wie ich mich seit Wochen frage und was mich von Tag zu Tag verständnisloser werden lässt: Warum schweigen denn alle? Außerdem hat er auf der Demo „Löschen statt Sperren“ die Tage eine bewegende Rede gehalten. Er weiß, wovon er redet, auch er ist Opfer von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie – und ist GEGEN die Internetsperren:Vodpod videos no longer available.

Weiterführende Links:

• Kommentierte Zensursula-Linkliste und unzählige weitere, fundierte Berichte zum Thema bei Netzpolitik.org.
• AK Zensur mit weiterführenden und aktuellen Infos.
• Verein: Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS)
• Bei 3D-Supply gibt’s Zensursula-Shirts (auch als Girlie) – zum Selbstkostenpreis (bzw. erhöhte Versandkosten)! Wofür? Dafür. Und hier gibt’s ein weiteres Aktions-Shirt.
• Es gibt nun auch ein Zensursula-Lied. Ich find’s ja viel zu albern (dafür hilft’s bei der Überwindung der Wut), aber der Vollständigkeit halber sei es hiermit verlinkt (zum Einbetten ist mir das ehrlich gesagt zu blöd).

Bin für Tipps und Links dankbar, da ich das Thema aus Zeitmangel nur bedingt selber verfolgen kann in diesen Tagen. Danke dafür! 🙂

Auf welcher Seite der Kluft steht ihr? (inkl. 2 Ergänzungen)

Bei Spiegel Online gibt’s einen höchst lesenswerten Beitrag zum Thema Netzsperren, in dem deutlich wird, was dieser ganze Konflikt ausgelöst hat und warum es so gekommen ist:

Die Überraschung unter den politischen Spitzenkräften Berlins in den vergangenen Wochen war kaum zu übersehen. Etwas Unerhörtes war passiert. Eine neue politisch-gesellschaftliche Frontlinie ist sichtbar geworden, eine, die das Klima in diesem Land auf Jahre hinaus prägen könnte. Die Generation C64, die erste, die mit Computern aufgewachsen ist, hat die Nase voll von Herablassung und Gängelung, will sich nicht länger an den Rand der gesellschaftlichen Debatte drängen lassen. Sie wehrt sich, mit ihren Mitteln. (…)

Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.

In dem Text geht es unter anderem um die These, die ganze Diskussion verdeutliche einen Generationenkonflikt zwischen den jungen mittlerweile im Internet Heimischen und den älteren Offlinern, die dieses Land regieren. Dieser These stimme ich nur bedingt zu, denn es gibt in diesem Land eine Kluft zwischen Onlinern und – erstaunlich vielen – jungen Offlinern, für die das Internet bei Emails und MySpace aufhört. Ein Blick in den Bekanntenkreis reicht, um das zu verstehen. Diese Kluft wird immer größer und sie ist besorgniserregend. Und ich will schon lange tiefer darauf eingehen. Hier geht’s mir aber nur am Rande darum.

14 Tage sind noch Zeit, die e-Petition gegen die Netzsperren zu unterstützen, so wie es nach aktuellem Stand 105.441 Menschen getan haben. Ich hoffe doch sehr, dass darin mittlerweile ein paar Namen enthalten sind, die ich kenne.

Ergänzung 1: Thomas Knüwer hat im Handelsblatt-Blog Indiskretion Ehrensache einen vielleicht noch lesenswerteren Beitrag geschrieben, der zu diesem Thema passt – Lesebefehl:

Heute schnappen sich wenige, politisch hoch interessierte Bürger all die Aussagen und paaren sie mit Hintergrundinformationen, setzen sie in zeitliche Zusammenhänge, kommentieren all das und schließlich vernetzen sie sich. Und dabei nehmen sie mehr Menschen mit, als ein Wolfgang Schäuble oder eine Ursula von der Leyen sich das vorstellen.

So wird die neue Eskalationsstufe jene Entwicklung, die Christan Stöcker in seinem Generation-C64-Artikel beschreibt beschleunigen. Es entsteht eine gewaltige Kluft zwischen den Herschenden und den Sich-Beherrscht-Fühlenden. Das kann und wird auf Dauer nicht gut gehen. Macht die Regierung auf ihrem Kurs weiter, wird etwas passieren.

Ergänzung 2: Der kalte Atem von Vater Staat – Deutschland liegt laut einer amerikanischen Studie auf einer Liste der elektronischen Polizeistaaten auf Platz 10 – weltweit. Unter diesem Link findet sich ein Bericht von 3Sat, der in fünf Minuten noch einmal erklärt, warum die Netzsperren die Demokratie gefährden (ohne auf alle Einzelheiten und Kritikpunkte einzugehen) und was der Staat seit den Terroranschlägen 2001 noch getan hat, um uns zu überwachen, jeden Schritt im Internet, am Handy etc. über mehrere Monate nachverfolgen zu können.

Petition mitzeichnen und unsere Grundrechte sichern (Links aktualisiert)

Es gibt nun eine Anti-Zensur-Petition, die online dem Deutschen Bundestag eingereicht werden kann. Alleine in den Minuten, die ich für diese paar Zeilen gebraucht habe, haben sich etwa 500 Leute eingetragen und es geht weiter und weiter. Alles, was man dafür tun muss, ist auf „Petition mitzeichnen“ klicken, den auf der verlinkten Seite angegebenen Text und die Begründung einfügen, sich anmelden, seine Anmeldung bestätigen, fertig. Ich hab mich natürlich auch eingetragen.

→ Bei heise gibt’s einen guten Überblick zum Thema mit weiterführenden Links.

→ Außerdem verweise ich noch einmal auf Netzpolitik.org, wo es zahlreiche Artikel zum Thema gibt.

→ Netzpolitik.org-Betreiber Markus Beckedahl äußerst sich bei Der Westen (in einem Artikel, dessen Überschrift sich irgendwie liest, als seien die Unterzeichner gegen den Kampf gegen Kinderpornografie).

→ Auch die Ruhrbarone berichten heute wieder über das Thema und wundern sich über den „Zusammenhalt“ der SPD.

→ Ich habe auch schon zwei Mal drüber gebloggt: hier und hier.