51807 Mitzeichner! (Stand 10.32 Uhr; mehrmals aktualisiert)

8 Mai

Die Petition gegen die Netzsperren, die nur scheinbar dem Kampf gegen Kinderpornografie dienen, hat die Marke von 50.000 Mitzeichnern überschritten! Damit ist sie auf dem Weg zu einer der erfolgreichsten Online-Petitionen, zensursula-2seit es dieses System gibt (2005). Folge ist, dass Franziska Heine, die die Petition initiiert hat, in den Bundestag eingeladen wird, um dort das Anliegen vorzubringen. Ob das wirklich oder nur symbolisch etwas bringt, eines ist klar: Mit dieser Petition wurde ein deutliches Zeichen gesetzt – die wenigsten dürften damit gerechnet haben, dass die Marke 50.000 bereits nach vier Tagen erreicht wird! Auch ich hatte das nicht erwartet, nicht einmal bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist Mitte Juni. Hier hat das Internet als Netzwerk gezeigt, was es kann. Und wenn dieses Thema wie bereits in den vergangenen Tagen auch zunehmend den Weg in die etablierten Medien und somit raus aus dem Internet findet, kann das nur gut sein. Wer noch mitzeichnen will, kann dies bis zum 16. Juni tun.

→ Via Zweipunktnull habe ich das Wiki gegen Netzzensur gefunden. Neben den Links, die ich die letzten Male schon erwähnt habe, ist dies eine weitere gute Info-Quelle (auch zum Beispiel für Blogger, die auf der Suche nach Aktionen und Material – Fakten, Grafiken, Videos, Stellungnahmen, Links, Initiativen –  sind).

Auch Missbrauchsopfer organisieren sich gegen die Internetsperren. Oder schreiben einen offenen Brief (PDF) an „Zensursula“.

→ Bei YouTube gibt es zahlreiche Videos mit Anleitungen, wie man die Internetsperren umgehen kann – eine der kürzesten dauert 27 Sekunden!

→ Heute Nachmittag war die Petition auch Thema in der Tagesschau (Beitrag hier angucken) – Minister Guttenberg hat sich darin als ein weiterer Politiker geoutet, der nicht versteht, worum es geht: Die Mitzeichner der Petition sind NICHT Verteidiger von Kinderpornografie, sondern des Grundrechts auf nicht stattfindende Zensur (Artikel 5 des Grundgesetzes). Wir fordern Maßnahmen gegen Kinderpornografie, die wirklich helfen, nicht Maßnahmen, die unsere Rechte beschneiden, uns alle generalverdächtig machen, die Grundlage für eine umfassendere Zensur bilden und obendrein in 30 Sekunden zu umgehen und somit vollkommen wirkungslos sind. Nur damit der ein oder andere Politiker sich beliebt machen kann mit einem Thema, das ja eigentlich nur auf Zustimmung stoßen kann (wenn man nicht so genau hinsieht). Hier gibt’s die Argumente auch nochmal zum Mitschreiben.

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2 Antworten to “51807 Mitzeichner! (Stand 10.32 Uhr; mehrmals aktualisiert)”

  1. truetigger Sonntag, Mai 10, 2009 um 17:53 #

    Dass Guttenberg IRGENDETWAS drauf hat muss er mir erst noch beweisen: Er erbte als geschniegelter Schönling ein desolat geführtes Wirtschaftsministerium vom Vorgänger und versucht sich seitdem an politischen Nebenkriegsschauplätzen für den bevorstehenden Wahlkampf zu profilieren.

    Abwrackprämie, die Steuersenkungs-Phantasien der CSU, Opel-Hinhalte-Taktik und jetzt die Netzsperren – nichts von dem, was er sagt, klingt nach einem Herzensthema, sondern er palavert einfach nur möglichst unverbindlich und auf Zeit spielend den Quatsch vom Seehofer und der Leyen nach. Ja, er kann in ganzen Sätzen sprechen – aber Palavern allein und SELBST NACHDENKEN sind zwei verschiedene Dinge.

    Sieht man sich die Reaktionen der üblichen Verdächtigen (auch immer wieder grosses Kino: Wiefelspütz, der SPD-Unsympath) an, bleibt festzustellen:

    Politiker halten sich per se für UNFEHLBAR, lassen in ihren Kommentaren Geringschätzung auf das „gemeine und viel zu doofe Volk“ ausgesprochen deutlich durchblitzen, und dann haben sie die Nerven, UNS für unseren Demokratie-Unwillen auch noch öffentlich zu schelten. Genau diese Arroganz, diese Unfähigkeit Kritik an ihrer oft engstirnig juristischen Sichtweise als KRITIK und nicht als persönlichen Angriff zu verstehen, das fehlende Vermögen eigene Gedanken auch mal selbstkritisch zu sehen, genau DAS macht die Politikverdrossenheit ja aus.

    Der Petitionsausschuss wird – vielleicht – nun am Anfang der nächsten Legislatur-Periode mit dem Antrag beschäftigen. In einem Ausschuss, nicht im Parlament selbst. Bis dahin ist das Gesetz – sollte es nach der Regierung gehen – längst beschlossen.

    Umsonst war der Erfolg nicht, hat er doch zumindest für ein wenig Gegenwind gesorgt, nachdem jetzt auch die „Leitmedien“ sich des Themas annehmen. Aber für die Sache selbst würd ich nicht allzuviel erwarten.

    Bei der Europawahl und vor allem bei der Bundestagswahl ist die Frage offen, wer von der politischen Kaste überhaupt noch wählbar ist.

  2. Muschelschubserin Sonntag, Mai 10, 2009 um 18:56 #

    Ich glaub, ich hab mich noch nie so für den Wahlkampf interessiert wie jetzt, weil ich hoffe, irgendwann könnte ja mal irgendwas passieren, das mir sagt, wen ich verdammt nochmal wählen soll. Ich seh mich schon vorm Wahlcomputer stehen, immernoch nicht wissend, wem ich meine Stimme geben soll.

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